Rechtsanspruch auf Hitzeschutz, Katastrophenvorsorge und deutlich mehr Bäume: Für einen Volksentscheid, der all das durchsetzen soll, werden in Berlin nun Unterschriften gesammelt. Quelle: Tagesspiegel
„Rettet die Bienen“ ist das bisher erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Fünf Jahre später gibt es konkrete Verbesserungen. Quelle: Augsburger Allgemeine
2019 rüttelten 1,7 Millionen Unterschriften Bayerns Politik mächtig durcheinander. Das Volksbegehren von ÖDP-Chefin Agnes Becker setzte Maßstäbe. Viele offene Baustellen sind aber noch immer.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Angesichts neuer Atomkraftpläne der liberalkonservativen Regierung in Tschechien sieht die ÖDP in Bayern die Sicherheit der Bürger gefährdet und fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der BUND will per Volksabstimmung Berlins Grünflächen sichern. Parallel dazu plant Fahrrad-Aktivist Heinrich Strößenreuther ein Baum-Gesetz, das noch viel weiter geht. Quelle: Tagesspiegel
Das Volksbegehren der Gender-Gegner wurde zwar formal abgelehnt - aber die Initiatoren kommen mit politischen Verbündeten nun doch ans Ziel: Innenminister Thomas Strobl will Gendern aus der.. Quelle: Focus Online
Volksinitiative kommt zustande. Elternbündnis sammelt mehr als 10.000 Unterschriften. Es will G8 in Hamburg abschaffen. Der Streit. Quelle: abendblatt.de
Viele Initiativen scheiterten vor Verfassungsgericht. Ein Bündnis unternimmt nun erstmals zweiten Versuch. Was das bedeuten könnte. Quelle: abendblatt.de
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren ist jede Brandenburger Landesregierung verpflichtet, sich für ein striktes Nachtflugverbot einzusetzen. Doch seit 2019 passierte nichts. Quelle: Tagesspiegel
Die FDP in Baden-Württemberg befürchtet einen XXL-Landtag. Nun hat das Innenministerium ein Volksbegehren abgelehnt, welches das Aufblähen verhindern sollte. Doch die Liberalen geben nicht auf - sie.. Quelle: Focus Online
Die «Initiative für eine Zukunft» kommt zustande. SVP und FDP warnen vor dem Volksbegehren, das eine Erbschaftssteuer für eine kleine Minderheit der Bevölkerung verlangt. Quelle: Basler Zeitung
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