Die Abgeordneten des Bundestages beraten am Donnerstag, 25. April 2024, in einer Aktuellen Stunde über die „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. Dabei steht vor.. Quelle: Focus Online
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert, genauer hinzusehen. Eine der Antragstellerinnen ist selbst Mutter eines Kindes.. Quelle: Tagesspiegel
Ihm werden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt: Die AfD plant offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba. Noch gibt sich der 22-Jährige.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes beschlossen. Das Gesetz soll Menschenrechtsverstöße reduzieren. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •n-tv.de
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand offenbar erneut ein Ausschlussverfahren. An diesem Mittwoch.. Quelle: sueddeutsche.de
Das geplantes EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Vor den Abgeordneten des Schweriner Landtags steht ab Mittwoch ein umfangreiches Sitzungsprogramm. Kontrovers dürfte es schon in der Aktuellen Stunde zugehen. Quelle: abendblatt.de
Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten ausgeweitet hat, reagiert dieser nun. Im Fokus sind zwei Ermittlungsbeamtinnen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben. Der AfD-Politiker muss nun zum Rapport in die Hauptstadt. Quelle: n-tv.de
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp. Quelle: Spiegel
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