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Daniel Halemba: AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten

Ihm werden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt: Die AfD plant offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba. Noch gibt sich der 22-Jährige..
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

lieferkettengesetz: eu-parlament beschließt lieferkettengesetzNach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes beschlossen. Das Gesetz soll Menschenrechtsverstöße reduzieren.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •sueddeutsche.de

Besserer Arbeitsschutz und höhere Löhne: EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •n-tv.de

Landtag: Saar-Beamte bekommen mehr Geld - und auch die Abgeordneten

landtag: saar-beamte bekommen mehr geld - und auch die abgeordneten
Quelle: ZEIT Online

AfD in Bayern: Halemba droht erneut Rauswurf aus der Partei

afd in bayern: halemba droht erneut rauswurf aus der parteiVolksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand offenbar erneut ein Ausschlussverfahren. An diesem Mittwoch..
Quelle: sueddeutsche.de

Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet

europaparlament: was das eu-lieferkettengesetz bedeutetDas geplantes EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Sitzungswoche beginnt: Abstimmung über mehrere Gesetze

sitzungswoche beginnt: abstimmung über mehrere gesetzeVor den Abgeordneten des Schweriner Landtags steht ab Mittwoch ein umfangreiches Sitzungsprogramm. Kontrovers dürfte es schon in der Aktuellen Stunde zugehen.
Quelle: abendblatt.de

AfD-Abgeordneter Halemba stellt Strafanzeige gegen die Justiz

afd-abgeordneter halemba stellt strafanzeige gegen die justizNachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten ausgeweitet hat, reagiert dieser nun. Im Fokus sind zwei Ermittlungsbeamtinnen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Gehilfe soll China-Spion sein: AfD zitiert Krah zum Krisengipfel nach Berlin

gehilfe soll china-spion sein: afd zitiert krah zum krisengipfel nach berlinVor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben. Der AfD-Politiker muss nun zum Rapport in die Hauptstadt.
Quelle: n-tv.de

Festnahme von Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Maximilian Krah zum Rückzug auf

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.
Quelle: Spiegel

Maximilian Krah unter Druck: Rückzugsforderung nach Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.
Quelle: Spiegel

Maastricht-Kriterien eingeführt: Straßburg beschließt umstrittene Reform der EU-Schuldenregeln

maastricht-kriterien eingeführt: straßburg beschließt umstrittene reform der eu-schuldenregelnDas Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig,..
Quelle: n-tv.de


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