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Sozialpolitik: FDP-Präsidium beschließt 12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende

sozialpolitik: fdp-präsidium beschließt 12-punkte-plan für wirtschaftswendeDie FDP will eine Wirtschaftswende einleiten – und dafür Abstriche bei der Sozialpolitik machen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium nun verabschiedet.
Quelle: ZEIT Online

Richterin vor Gericht: Die Befangene

richterin vor gericht: die befangeneEine Richterin erlaubt zu Corona-Zeiten einem Pfarrer per Beschluss, eine Sterbenskranke in einem Pflegeheim zu betreuen. Das Problem: Er ist ihr Vater.
Quelle: ZEIT Online

Synode: AfD-Amt unvereinbar mit Arbeit im Gemeindekirchenrat

synode: afd-amt unvereinbar mit arbeit im gemeindekirchenratDie evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will Amtsträger der AfD von der Arbeit in Gemeindekirchenräten ausschließen. Die AfD gehöre „in unheiliger Allianz mit..
Quelle: Berliner Morgenpost

Ukraine-Beschluss im US-Kongress: Ein Triumph für Biden, eine Ohrfeige für Putin

Die Ukraine soll nun doch neue Milliardenhilfe aus den USA erhalten, im Pentagon werden bereits neue Waffenlieferungen vorbereitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der historischen Entscheidung..
Quelle: Spiegel

Tesla-Protestcamp: Polizei will Begründung einreichen

tesla-protestcamp: polizei will begründung einreichenNoch knapp vor dem Verstreichen der einmonatigen Frist will das Land Brandenburg fehlende Unterlagen zu einer Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla in..
Quelle: Berliner Morgenpost

Nächste Runde im Berliner Späti-Streit: Pankows Parteien stimmen gegen Sitz-Verbot

Die BVV fordert das Bezirksamt offiziell auf, die geplante Regulierung der Pankower Gehwege wieder zu lockern. Ein neuer Beschluss verteidigt die beliebten Trink-Treffs.
Quelle: Tagesspiegel

U-Ausschuss zu Weil-Mitarbeiterin nimmt Arbeit auf

u-ausschuss zu weil-mitarbeiterin nimmt arbeit aufEinen Tag nach dem einstimmigen Beschluss des Landtags soll der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin des Regierungschefs erstmals zusammentreten.
Quelle: abendblatt.de

Huber Automotive AG beruft zweite Gläubigerversammlung ein

EQS-News: Huber Automotive AG / Schlagwort(e): Sonstiges Huber Automotive AG beruft zweite Gläubigerversammlung ein 17.04.2024 / 11:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent /..
Quelle: EQS Group

Landtag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

landtag hebt immunität von zwei abgeordneten aufEin Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft haben beantragt, die Immunität von zwei niedersächsischen Landtagsabgeordneten aufzuheben. Der Beschluss des Parlaments ist einstimmig.
Quelle: abendblatt.de

Bayerische Staatsregierung: Joint-Verbot auf der Wiesn und im Englischen Garten

bayerische staatsregierung: joint-verbot auf der wiesn und im englischen gartenKommunen sollen zudem die Möglichkeit bekommen, das Cannabis-Rauchen in bestimmten Bereichen eigenständig zu untersagen. Was der Beschluss des bayerischen Kabinetts für München bedeutet.
Quelle: sueddeutsche.de

Ergänzende Bekanntmachung zur Auszahlung der Bar-Ausschüttung der am 16.6.2023 beschlossenen Kapitalherabsetzung der STRABAG SE (ISIN AT000000STR1) über ein Wertrecht (ISIN AT0000A36HK3)

EQS-News: STRABAG SE / Schlagwort(e): Kapitalmaßnahme/Ausschüttungen Ergänzende Bekanntmachung zur Auszahlung der Bar-Ausschüttung der am 16.6.2023 beschlossenen Kapitalherabsetzung der STRABAG SE..
Quelle: EQS Group

Klammer Haushalt: Potsdam hat kein Geld für Graffitiflächen

Nach einem Beschluss der Stadtverordneten stellt die Stadtverwaltung klar: Haushaltsmittel sind dafür eigentlich nicht vorhanden.
Quelle: Tagesspiegel

Datenspeicherung: Faeser fordert Speicherung von IP-Adressen

datenspeicherung: faeser fordert speicherung von ip-adressenNach einem Beschluss der Ampelregierung schien der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beendet. Doch nun macht die Innenministerin deutlich, dass ihr die gefundene Lösung nicht ausreicht - und..
Quelle: sueddeutsche.de

Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen Abschiebungen in den Irak

flüchtlingsrat niedersachsen gegen abschiebungen in den irakDer Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Innenministerium des Landes für seinen Beschluss, Abschiebungen in den Irak wiederaufzunehmen, scharf kritisiert. Im Hinblick auf die Menschenrechte oder die..
Quelle: abendblatt.de

FDP Mecklenburg-Vorpommern will näher an die Menschen ran

fdp mecklenburg-vorpommern will näher an die menschen ranDie FDP Mecklenburg-Vorpommern möchte die Kommunalpolitik direkter und lebensnaher gestalten. Ein Landesparteitag fasst nun einen entsprechenden Beschluss.
Quelle: abendblatt.de

WiWo History Tatort: Vergraben, aber nicht vergessen: Warum Atari einst tausende Spiele in der Wüste verbuddelte

Der Absturz war legendär. Binnen eines Jahres wurde der Spielekonzern Atari 1983 vom Branchenstar zum Crash-Kandidaten. Daraufhin fasst das Management einen skurrilen Beschluss.
Quelle: wiwo.de

Insolvenzverwalter Konen veräußert wesentliche Vermögenswerte der Traumhaus AG

EQS-News: Traumhaus AG / Schlagwort(e): Insolvenz Insolvenzverwalter Konen veräußert wesentliche Vermögenswerte der Traumhaus AG 12.04.2024 / 19:15 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der..
Quelle: EQS Group

Querelen um Gesetzesnovelle: Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende

querelen um gesetzesnovelle: wissing droht mit fahrverboten am wochenendeUm die Ziele beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, will die Ampel-Regierung es eigentlich möglich machen, weniger auf einzelne Sektoren wie Verkehr oder Bau zu schauen, sondern auf das Gesamtbild...
Quelle: n-tv.de

Bezahlkarte für Geflüchtete: Potsdams Stadtverordnete setzen auf „diskriminierungsarme Gestaltung“

Potsdams Stadtverordnetenversammlung hat sich gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete positioniert. Ein Beschluss sieht vor, dass Mindeststandards eingeführt werden soll. Lob kam vom Migrantenbeirat.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Beschluss im EU-Parlament : Die EU-Asylreform ist überfällig, doch eine gute Lösung gibt es nicht

Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte. 
Quelle: Tagesspiegel


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