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Kanzler, Länderchefs, Geflüchtete: Olaf Scholz bestimmt die Agenda

Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgebogen.
Quelle: Tagesspiegel

Vor Treffen der Ministerpräsidenten - Söder nimmt Ampel in die Asyl-Pflicht: „Braucht sofort einen echten Richtungswechsel“

CSU-Chef Markus Söder fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch einen „Richtungswechsel“ in Asylpolitik. Zudem spricht er sich für eine klar definierte..
Quelle: Focus Online

Ministerpräsidentenkonferenz: Ost-Länder fordern bessere Flug- und Bahnverbindungen

ministerpräsidentenkonferenz: ost-länder fordern bessere flug- und bahnverbindungen
Quelle: ZEIT Online

Hessens Ministerpräsident Rhein: „Die Bezahlkarten-Blockade der Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen..
Quelle: Tagesspiegel

Krisengipfel zu Migration und Wirtschaft geplant: Länderchefs wollen Anfang März mit Scholz reden

Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich. Jetzt haben sie wegen der aktuellen Lage Kanzler Scholz zu ihrer Ministerpräsidentenkonferenz hinzugebeten.
Quelle: Tagesspiegel

Geldabfluss werde verhindert: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

geldabfluss werde verhindert: bezahlkarte für flüchtlinge kommt bundesweitEine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber kommt bundesweit. Das erklärt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Landeschef Rhein. Zwei Länder..
Quelle: n-tv.de

Woidke strebt keine Pisa-Ministerpräsidentenkonferenz an

woidke strebt keine pisa-ministerpräsidentenkonferenz anBrandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sieht nach den schlechten Ergebnissen deutscher Schülerinnen und Schüler bei der Pisa-Studie erst einmal die Kultusminister am Zug. „Die aktuellen..
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

Haseloff: Osten muss besser an Berlin angebunden werden

haseloff: osten muss besser an berlin angebunden werdenSachsen-Anhalt übernimmt den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Haseloff skizziert seine Agenda. Er will bei der Infrastruktur ansetzen und drängt auf Änderungen beim..
Quelle: Berliner Morgenpost

Senat: Giffey: Wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz

Berlins Wirtschaftssenatorin sieht nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe noch erheblichen Gesprächsbedarf. Sie fordert „zeitnah“ eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema.
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

CDU-Generalsekretär im Pioneer-Interview - Carsten Linnemann: „Wir sind überfordert. Unsere Systeme sind am Limit“

cdu-generalsekretär im pioneer-interview - carsten linnemann: „wir sind überfordert. unsere systeme sind am limit“Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem die Absage der Kanzlerin an eine gemeinsame Arbeitsgruppe..
Quelle: Focus Online

Tobte bei „Hart aber Fair“ - „Dann fliegt uns Asylsystem um die Ohren“: Landrat legt nach Wut-Auftritt im TV nach

Miltenbergs grüner Landrat Jens Marco Scherf wütete bei „hart aber fair“ im TV, als es um Migration ging. Im Interview zeigt er sich mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz..
Quelle: Focus Online

Bürgermeister: Wegner zufrieden mit MPK-Beschlüssen: „Erste Schritte“

Berlins Regierender Bürgermeister sieht das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz anders als sein Parteivorsitzender überwiegend positiv. Auch Berlins Sozialsenatorin hat noch Einwände.
Quelle: Berliner Morgenpost

Hendrik Wüst gegen Friedrich Merz?: Der CDU-Chef wacht in neuer Rolle auf

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich anders entwickelt als erwartet. Nun sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den „Deutschland-Pakt“ zur Migration als erledigt an.
Quelle: Tagesspiegel

Ministerpräsidentenkonferenz: Was taugt ihre Lösung?

ministerpräsidentenkonferenz: was taugt ihre lösung?Asylverfahren sollen viel schneller werden, darüber sind sich alle einig. Nur wie? Auf dem Migrationsgipfel gab es neuen Streit – und einen umstrittenen Kompromiss.
Quelle: ZEIT Online

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Migration: Bovenschulte lobt Einigung bei Flüchtlingskosten

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten gelobt. „Das Ergebnis ist, wir haben einen ordentlichen..
Quelle: abendblatt.de


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