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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen

gerhart baum und burkhard hirsch wollen gegen nrw-polizeigesetz klagenIn Bayern gilt seit kurzem ein massiv verschärftes Polizeirecht, die Landesopposition hat bereits Verfassungsklagen angekündigt. Ähnliches Ungemach droht nun in Nordrhein-Westfalen. Die..
Quelle: t-online.de

FDP-Politiker wollen gegen Polizeigesetz in NRW klagen

In Bayern gilt seit kurzem ein massiv verschärftes Polizeirecht, die Landesopposition hat bereits Verfassungsklagen angekündigt. Ähnliches Ungemach droht nun in Nordrhein-Westfalen. Die..
Quelle: t-online.de

Verschärftes Polizeirecht: SPD und Grüne klagen

verschärftes polizeirecht: spd und grüne klagenEineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald..
Quelle: t-online.de

"Das halte ich für verfassungswidrig"

Neben Bayern wollen auch andere Bundesländer das Polizeirecht verschärfen. Der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert diese Entwicklung.
Quelle: sueddeutsche.de

Bayerischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

bayerischer landtag beschließt neues polizeigesetzDie CSU verschärft das bayerische Polizeirecht: Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz bekommt die Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie. Es kam zu lauten Protesten - im..
Quelle: Welt Online Auch berichtet bei •abendblatt.deBerliner Morgenpost

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Die bayerische Polizei kann künftig ohne konkreten Verdacht Personen überwachen. 30'000 Gegner hatten zuletzt in München gegen das Gesetz protestiert.
Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •t-online.deAugsburger Allgemeine

Umstrittenes Vorhaben: Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Schärfstes Polizeirecht seit 1945 oder "Lügenpropaganda"?

umstrittenes vorhaben: polizeiaufgabengesetz in bayern: schärfstes polizeirecht seit 1945 oder lügenpropaganda?Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den..
Quelle: stern.de

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