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Reformdebatte zur Schuldenbremse: Endloser Streit ist keine Lösung

Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt
Quelle: Tagesspiegel

Werbung für Reform der Schuldenbremse: Habeck will „wuchtiges“ Entlastungs-Programm für die Wirtschaft

Der Wirtschaftsminister fordert ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm – und will dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das widerspricht den Plänen der..
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •wiwo.de

Hadern mit der Schuldenbremse: Habeck wünscht sich "wuchtiges" Wachstumspaket

hadern mit der schuldenbremse: habeck wünscht sich wuchtiges wachstumspaketMit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern..
Quelle: n-tv.de

Kritik an Schuldenbremse - SPD macht Druck auf Lindner: Mehr Investitionen auf Pump

Marode Infrastruktur, lahmende Digitalierung, unterfinanzierte Schulen: Viele Ökonomen halten die Schuldenbremse für zu restriktiv. Führende SPD-Politiker machen nun Druck auf Finanzminister Lindner..
Quelle: Focus Online

Schuldenbremse: SPD macht Druck auf Lindner

schuldenbremse: spd macht druck auf lindnerFührende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.
Quelle: sueddeutsche.de

Strack-Zimmermann bei Miosga - „Bevor ich einen Herzinfarkt bekomme, lass' ich's lieber raus“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Erhöhung des Wehretats. Dafür solle die Schuldenbremse nicht gelockert werden, so die FDP-Politikerin am..
Quelle: Focus Online

Strack-Zimmermann bei Miosga: "Ich kämpfe wie eine Löwin für die Ukraine"

strack-zimmermann bei miosga: ich kämpfe wie eine löwin für die ukraineKönnen höhere Verteidigungsausgaben ohne die Aufweichung der Schuldenbremse gestemmt werden? Das will ARD-Talkerin Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Talkshow von der FDP-Spitzenkandidatin für..
Quelle: n-tv.de

Schuldenbremse: Olaf Scholz will Probleme erst einmal ohne Verfassungsänderung lösen

schuldenbremse: olaf scholz will probleme erst einmal ohne verfassungsänderung lösenDer Kanzler befürwortet grundsätzlich eine Reform der Schuldenbremse, momentan gebe es dazu aber keine Bereitschaft. Die aktuellen Probleme müssten anders gelöst werden.
Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung: Scholz befürwortet Reform der Schuldenbremse zu späterem Zeitpunkt

Der SPD-Politiker betonte, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. Eine Reform sei nun aber doch möglich – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt.
Quelle: wiwo.de

Merz gegen die Ministerpräsidenten: Die CDU hadert mit der Schuldenbremse

Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Quelle: Tagesspiegel

Armeeaufrüstung und Ukraine-Hilfe: Milliarden-Deal im Bundeshaus: Rot-Grün und Mitte schliessen Pakt

Ein politischer Kuhhandel verknüpft die Aufrüstung der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine. Die Milliardenkosten sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.
Quelle: Basler Zeitung

Streit um die Schuldenbremse: Unfreiwilliges Eingeständnis

streit um die schuldenbremse: unfreiwilliges eingeständnisSeit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.
Quelle: sueddeutsche.de

„Wer meint, er kann mich bremsen, wird mich noch kennenlernen“ : Berlins Regierender Bürgermeister Wegner macht Kampfansage zur Schuldenbremse

Kai Wegner will die Reform der Schuldenbremse, CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist dagegen. Im parteiinternen Streit legt Berlins Regierender nun nach – und stichelt indirekt gegen Merz.
Quelle: Tagesspiegel

Haushalt: NRW-Regierungschef Wüst gegen Reform der Schuldenbremse

haushalt: nrw-regierungschef wüst gegen reform der schuldenbremse
Quelle: ZEIT Online


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