Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt Quelle: Tagesspiegel
Der Wirtschaftsminister fordert ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm – und will dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das widerspricht den Plänen der.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •wiwo.de
Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern.. Quelle: n-tv.de
Marode Infrastruktur, lahmende Digitalierung, unterfinanzierte Schulen: Viele Ökonomen halten die Schuldenbremse für zu restriktiv. Führende SPD-Politiker machen nun Druck auf Finanzminister Lindner.. Quelle: Focus Online
Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen. Quelle: sueddeutsche.de
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Erhöhung des Wehretats. Dafür solle die Schuldenbremse nicht gelockert werden, so die FDP-Politikerin am.. Quelle: Focus Online
Können höhere Verteidigungsausgaben ohne die Aufweichung der Schuldenbremse gestemmt werden? Das will ARD-Talkerin Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Talkshow von der FDP-Spitzenkandidatin für.. Quelle: n-tv.de
Der Kanzler befürwortet grundsätzlich eine Reform der Schuldenbremse, momentan gebe es dazu aber keine Bereitschaft. Die aktuellen Probleme müssten anders gelöst werden. Quelle: ZEIT Online
Der SPD-Politiker betonte, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. Eine Reform sei nun aber doch möglich – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Quelle: wiwo.de
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch? Quelle: Tagesspiegel
Ein politischer Kuhhandel verknüpft die Aufrüstung der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine. Die Milliardenkosten sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. Quelle: Basler Zeitung
Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt. Quelle: sueddeutsche.de
Kai Wegner will die Reform der Schuldenbremse, CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist dagegen. Im parteiinternen Streit legt Berlins Regierender nun nach – und stichelt indirekt gegen Merz. Quelle: Tagesspiegel