EU-Parlament will Beitrittsverhandlungen mit Türkei einfrieren

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Eine entsprechende Entschließung wurde vom Plenum mit nur 37 Gegenstimmen am Donnerstag in Straßburg angenommen.

Die Entscheidung darüber liegt bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten.

Der türkische Präsident Erdogan hatte am Vorabend erklärt, die Abstimmung habe “keinen Wert” für sein Land.

Angesichts der andauernden Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer, wollten die Europaabgeordneten ein klares Zeichen setzen.

Eine Wiedereinführung der Todesstrafe, wie sie Erdogan mehrfach ins Spiel gebracht hatte, müsse automatisch zu einer formalen Suspendierung der Beitrittsverhandlungen führen, so das Europaparlament.

Zugleich wird in der Entschließung aber auch betont, dass man die Position des Parlaments nach Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei überprüfen wolle.