Die regierende Demokratischen Partei in Italien wĂŒrde sowohl vorgezogenen Neuwahlen als auch eine Einheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode mittragen.
Die Partei habe keine Angst vor Demokratie, so Italiens ausgehender MinisterprÀsident Matteo Renzi am Mittwochabend.
Kurz darauf reichte er sein offizielles RĂŒcktrittsgesuch bei PrĂ€sident Sergio Matarella ein.
Es war eine betont selbstbewusste Kampfansage an die groĂen Oppositionsparteien, die auf Neuwahlen drĂ€ngen â allen voran die FĂŒnf-Sterne-Bewegung, die sich angesichts stark gestiegener Umfragewerte gute Chancen ausrechnet.
Staatsoberhaupt Sergio Matarella aber will zunĂ€chst noch die Möglichkeit einer Einheitsregierung prĂŒfen: âDer PrĂ€sident hat seine Entscheidung noch nicht gefĂ€llt und die Regierung gebeten, bis auf weiteres kommissarisch im Amt zu bleibenâ, so Ugo Zampetti, Matarellas GeneralsekretĂ€r im Quirinalspalast.
âDer Staatschef will am Donnerstag den 8.
Dezember um 18 Uhr die Konsultationen mit politischen Parteien beginnen.â Bis Samstag will Matarella dem Vernehmen nach die Lage und Chancen fĂŒr eine Einheitsregierung prĂŒfen.
Als frĂŒhester Termin fĂŒr vorgezogenen Neuwahlen gilt der kommende Februar, weil erst noch eine schon zuvor eingeleitete Wahlrechtsreform durch das Verfassungericht geprĂŒft werden muss.
Die zweite Möglichkeit wĂ€re eine zu bildende Einheitsregierung, die die verbleibenden 14 Monaten der Legislaturperiode weiter regiert â also noch bis 2018.
Den Ausgang des Referendum hatte Renzi im Vorfeld mehrfach mit seiner politischen Zukunft verknĂŒpft.
Ein ĂŒbermĂŒtiger Schachzug der nicht aufging, wie viele Beobachter anschlieĂend diagnostizierten.
Renzi ĂŒberschĂ€tzte dabei augenscheinlich sein Drohpotential: So hĂ€tten letztlich eben sowohl Gegner der Verfassungsreform als Gegner des MinisterprĂ€sidenten im Referendum mit Nein gestimmt.
Das Ergebnis war mit rund 60 Prozent Ablehnung deutlich .
Der ausgenende MinisterprĂ€sident hatte auf Wunsch des PrĂ€sidenten mit seinem RĂŒcktritt noch das Votum im Senat zum italienischen Staatshaushalt 2017 abgewartet.
Der Senat segnete den Haushalt am Mittwoch mit groĂer Mehrheit ab.
Es war ein Vertrauensvotum fĂŒr Renzi, ironischerweise ausgerechnet durch jenes Gremium der Regionen, dessen Einfluss er mit seinem Referendum vom Sonntag reduzieren wollte.