EU streitet über Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen

Die EU streitet darüber, ob und wie Flüchtlinge künftig nach Libyen zurückgeschickt werden sollen.

Die Rückführung ist Teil des neuen Zehn-Punkte-Plans gegen illegale Zuwanderung.

“Wenn das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Menschen identifiziert, die das Recht auf internationalen Schutz haben, können sie nach Europa, Kanada, in die USA oder sonstwohin umgesiedelt werden”, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Teil des beim jüngsten EU-Gipfeltreffen auf Malta vereinbarten Plans ist auch die Unterstützung der libyschen Küstenwache, die von Schlepperbanden organisierte Überfahrten nach Europa verhindern soll.

Zu den Schwierigkeiten zählt, dass Tripolis und der westliche Teil des Landes von den Muslimbrüdern und anderen islamistischen Gruppierungen dominiert wird, während das international anerkannte Parlament aus Sicherheitsgründen in Tobruk im Osten Libyens tagt.

Die Terrororganisation Islamischer Staat verlor zwar im vergangenen Herbst ihre letzte Bastion, Frieden aber gibt es noch nicht.