Spanischer Senat entscheidet heute über Katalonien

Die Mehrheit im spanischen Senat, der zweiten Parlamentskammer, für die Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien ist sicher.

Schon die regierende Volkspartei allein hat die nötige Zahl von Abgeordneten, dazu kommt die Unterstützung durch andere Parteien.

Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría verteidigte erneut diese Maßnahmen: Sie seien nicht, wie manche behaupteten, der Beginn eines neuen politischen Zentralismus, sagte sie.

Sie seien der Beginn des Endes für einen immer wiederkehrenden Ungehorsam gegenüber dem Recht und den Interessen der Allgemeinheit – sowie für den Einsatz der katalanischen Regierung gegen die eigene Region.

Die Vizeregierungschefin bekräftigte auch eine “legale Verpflichtung” Spaniens, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen.

Im Rahmen der angekündigten Zwangsmaßnahmen will Spanien unter anderem die Regionalregierung absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen ansetzen.

Das katalanische Parlament könnte ebenfalls am Freitag über eine Abspaltung von Spanien abstimmen.