Bericht: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab

Berlin 7.10.19: Die Bundesregierung will das geplante Klimaschutzgesetz offenbar deutlich abschwächen.

Das berichtet das Magazin «Spiegel».

Dabei hatte schon der ursprüngliche Vorschlag massive Kritik von Umweltverbänden, «Fridays for Future»-Aktivisten und der Opposition hervorgerufen.

Im finalen Entwurf des Umweltministeriums soll zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert werden.

Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt.

Bei den Kontrollmechanismen sind ebenfalls Abstriche möglich: Der Klimarat soll kein jährliches Hauptgutachten zur Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erstellen.

Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien gefährdete Ziele noch erreichen können.

Laut dem Bericht drängte die Unionsfraktion auf die Abschwächungen.

Kritik an den Änderungen kam prompt.

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: «Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger.

Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden.

Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.» Am Mittwoch soll der Entwurf ins Kabinett kommen.

In Berlin protestierte unterdessen die Aktivistengruppe Extinction Rebellion mehr Klimaschutz.

Sie besetzten mehrere ehrsknotenpunkte in der Hauptstadt.