Kramp-Karrenbauer für besseren Schutz für Kommunalpolitiker

Rheinbach, 04.11.19: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer findet es nach eigenen Worten «vollkommen inakzeptabel, dass gegen irgendwen in dieser Republik, Morddrohungen oder Beleidigungen ausgesprochen werden.» Wörtlich sagte sie am Montag bei einem Besuch der sogenannten «Cybertruppe» der Bundeswehr in Rheinbach.

O-Ton Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin «Also zuerst einmal ist es völlig inakzeptabel, dass gegen irgendwen in dieser Republik, der sich im öffentlichen Bereich insbesondere engagiert und es ist vollkommen egal, ob es ein Politker der Bundesebene oder der kommunalen Ebene ist, dass politische Auseinandersetzung dahin führt, dass Morddrohungen ausgesprochen werden oder Beleidigungen oder andere Dinge.» Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten bei der Cybertruppe der Bundeswehr, die vor zweieinhalb Jahren gegründet wurde.

Mit der Digitalisierung habe sich die Art und Weise, wie Staaten angegriffen werden können, verändert.

Dem könne man nicht mehr nur mit klassischen Instrumenten begegnen.