Koalition erzielt Durchbruch im Streit um Grundrente

Berlin, 10.11.19: Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beigelegt.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntag nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden.

Lange war umstritten, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll.

Die Union hatte auf eine möglichst weitgehende Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden.

Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentner zugutekommen lassen.

Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort «Bedarfsprüfung» in Spiel gebracht.

Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll.