Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Berlin, 15.11.19: Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben.

Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin.

Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25.

Bis 29.

November verabschieden.

Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf gut 150 Milliarden Euro.

Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitslosengeld.

Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls stärker als zunächst geplant.

Gesenkt wurden die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer (CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen.

Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen.

So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden.

Außerdem werden die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen - etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen.

Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg - die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.