Berlin, 20.12.19: Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und LĂ€ndern zum Klimapaket zugestimmt.
Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass die LĂ€nder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa fĂŒr SteuerausfĂ€lle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn.
Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Die LĂ€nder wollten Kompensationen fĂŒr SteuerausfĂ€lle.
Die nun erzielte Einigung mit den LĂ€ndern sieht auch einen höheren Preis fĂŒr den AusstoĂ von CO2 im Verkehr und bei GebĂ€uden ab 2021 vor.
DafĂŒr soll im nĂ€chsten Jahr das entsprechende Gesetz geĂ€ndert werden.
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