Bundesgericht verhandelt über linksradikales Portal

Leipzig, 29.01.20: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Hier hat die Verhandlung zum Verbot der linksradikalen Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» begonnen.

Der Vorplatz des Gerichts wurde mit Gittern abgesperrt, die Polizei war mit etlichen Einsatzwagen präsent.

Am Einlass mussten Besucher eine Sicherheitsschleuse passieren.

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht soll entscheiden, ob das Vereinsverbot gegen das Internetportal rechtens ist.

Das Bundesinnenministerium hatte es 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erlassen.

Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung.

Fünf Kläger aus Freiburg, mutmaßliche Mitglieder des Betreiberteams von «Linksunten.Indymedia», haben gegen das Verbot geklagt.