EU-Kommission setzt bei Asylreform auf rigorose Abschiebung

Brüssel, 23.09.20: Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben: Mit neuen Vorschlägen will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen.

Länder wie Griechenland und Italien sollen vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden.

Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

O-TON Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin «Europa muss von Ad-hoc-Lösungen wegkommen und ein berechenbares und verlässliches System für das Management von Migration einführen.» Ob der Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist offen.

Ähnliche Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik.

Knackpunkt war stets die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten.