Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

Berlin, 29.12.20: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt.

Das teilte das Gericht am Montagabend mit.

Zur Begründung hieß es: Nach allgemeiner langjähriger Erfahrung sei damit zu rechnen, dass unsachgemäßer Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu akut behandlungsbedürftigen Verletzungen führe.

Die Behandlung der Verletzten würde das zurzeit ohnehin stark in Anspruch genommene Krankenhauspersonal zusätzlich treffen und die Behandlung der zahlreichen Corona-Patienten potenziell beeinträchtigen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Verkauf von Silvesterfeuerwerk auch vom 29.

Bis 31.

Dezember deutschlandweit untersagt.

Dieses Verbot greife, so die Richter, zwar gravierend in die Berufsausübungsfreiheit von Feuerwerksherstellern ein.

Doch es überwiege das Ziel, einer weiteren Belastung der angespannten medizinischen Versorgungssituation insbesondere in den Krankenhäusern entgegenzuwirken.

Auch in der Hauptstadt gilt ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern.

Das Zünden von Böllern bleibt vielerorts verboten.

Der Senat veröffentliche vergangene Woche eine Liste mit 56 Orten, an denen das der Fall sein wird.

Innensenator Geisel sagte, man werde vielleicht nicht jeden illegalen Böller verhindern können.

Aber die Polizei sei mit 2600 Polizistinnen und Polizisten unterwegs.

Sie würden unter anderem dafür sorgen, dass illegale Versammlungen unterbunden würden.