US-Repräsentantenhaus überstimmt Trump Veto mithilfe der

Washington, 29.12.20: Mithilfe republikanischer Abgeordneter hat das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt.

109 von Trumps Republikanern stellten sich bei dem Votum in der Kongresskammer am Montag gegen den Präsidenten, so dass die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kam.

Sollten sich auch im Senat diese Woche Republikaner und Demokraten einig sein, könnte erstmals seit Trumps Amtsantritt ein Veto des Präsidenten vom Kongress gekippt werden.

Beide Seiten kämpfen im Bundesstaat Georgia, wo Anfang Januar zwei Stichwahlen anstehen, um die Mehrheit im Senat.

Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen.

Trump hatte am vergangenen Mittwoch sein Veto gegen das Gesetzespaket eingelegt.

Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.