Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Berlin, 09.04.21: Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus.

Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden.

Das teilte die Bundesregierung am Freitag mit.

Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen.

Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Das Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.

Für diesen Fall hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden.

Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wir