Berlin, 03.07.21: Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung.
Die aktuelle Regelung sei «nicht mehr zeitgemäß», heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten von Union, SPD, Linken, FDP und Grünen.
«Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen.» Bereits bisher waren die Pensionsbezüge aus Steuermittel immer wieder kritisiert worden.
Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro im Jahr aus.
Die bisherige Entschädigung treffe «auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung», so die Abgeordneten in ihrer Erklärung.
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