euronews (auf Deutsch) Die Titel-42-Regelung sollte vor Weihnachten auslaufen, einige US-Bundesstaaten verhinderten dies mit einem Eilantrag beim Obersten Gericht.
euronews (auf Deutsch) Der Staatsrat hat einem Eilantrag Kulturschaffender gegen strengere Corona-Maßnahmen stattgegeben und die erst am 22. Dezember beschlossenen Maßnahmen als nicht verhältnismäßig eingestuft
euronews (auf Deutsch) Nach der Festnahme des früheren katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont auf Sardinien wollen dessen Anwälte Puigdemonts parlamentarische Immunität wiederherstellen.
Nach eigenen Angaben bereiteten sie dazu einen Eilantrag beim..
DPA - EMEA Berlin, 02.09.21: Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern hat vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt. Das teilte..
Euronews German Eine deutsche Bürgerinitiative wollte die Schuldenaufnahme der Europäischen Union verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Eilantrag abgelehnt.
DPA Berlin, 21.08.20: Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das..
DPA Berlin/Potsdam, 21.08.20: Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen dessen Rauswurf aus der AfD. Kalbitz will erreichen, dass er seine Rechte als..
DPA Frankfurt/Main, 06.11.19: Der für Donnerstag geplante Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte einen Eilantrag des Unternehmens gegen den Arbeitskampf der Gewerkschaft Ufo ab. Gegen die..
DPA Köln/Berlin, 26.02.19: Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als «Prüffall» bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor..
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