euronews (auf Deutsch) Vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag haben sich Protestierende versammelt. Ein Anwaltsteam aus Israel muss den Richtern zum Krieg in Gaza Rede und Antwort stehen.
euronews (auf Deutsch) Mit der geplanten Justizreform soll dem Parlament mittels Mehrheitsentscheid die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem soll die Politik mehr Macht bei der Ernennung von Richtern erhalten.
euronews (auf Deutsch) Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens haben sich mehrheitlich für eine Justizreform ausgesprochen. Sie verringert den Einfluss der Politik auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.
Euronews German Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof.
Euronews German Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische..
euronews (auf Deutsch) Die Staatsanwaltschaft in Palermo hat bei der zweiten gerichtlichen Anhörung die Eröffnung eines Prozesses gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini gefordert. Er hatte 2019 hundert Schutzsuchenden die Ausschiffung in Italien verweigert.
euronews (auf Deutsch) Die Luxemburger Richter entschieden, dass die neue Nominierungspraxis von Richtern am Obersten Gericht in Polen so strukturiert ist, dass sie wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt.
DPA München, 12.11.20: Fitnessstudios dürfen trotz Teil-Lockdowns wieder öffnen Komplette Schließung laut Richtern nicht verhältnismäßig Restliche Beschränkungen für Freizeit- und Individualsport bleiben bestehen Studios waren seit dem 2...
euronews (auf Deutsch) Es gilt vielen als eine überraschende Entscheidung: Der Oberste US-Gerichtshof kassiert trotz konservativer Mehrheit ein restriktives Abtreibungsgesetz im US-Staat Louisiana. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung den vier..
DPA Luxemburg, 13.01.20: Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die neue EU-Kommission am Montag offiziell vereidigt worden. Die 26 EU-Kommissare sowie Präsidentin Ursula von der Leyen sprachen vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofs die..
euronews (auf Deutsch) Kritischen Richterinnen und Richtern könnten in Polen bald drastische Strafen drohen. Tausende Menschen aus ganz Europa kamen in Warschau zu einem Solidaritätsmarsch zusammen. View on euronews
euronews (auf Deutsch) Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung..
euronews (auf Deutsch) Tausende Bürger haben vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau gegen einen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern demonstriert. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will damit kritische Richter zum Schweigen bringen.View on..
euronews (auf Deutsch) Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof rückgängig gemacht. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung gegen die Reform bestätigt.
euronews (auf Deutsch) Laut polnischer Regierung dient die Reform dazu, die Gerichte von kurrupten Richtern zu befreien. Das will Polen im Zweifelsfall auch vor dem EuGH verteidigen.
Euronews German Das Parlament des Inselstaates Malediven hat eine Ausweitung des geltenden Ausnahmezustands gebilligt. Präsident Abdulla Yameen hatte für die Verlängerung von 15 auf 30 Tage eine anhaltende Bedrohungslage und eine Verfassungskrise angegeben. Zuvor..
Euronews German Die Lage auf den Malediven spitzt sich weiter zu. Oppositionsangehörige demonstrieren gegen Präsident Abdulla Yameen. Dieser hatte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt. Auslöser war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs,..
euronews (auf Deutsch) Die Krise auf den Malediven geht weiter. Dem ehemaligen Staatspräsidenten Gayoom sowie zwei Richtern wird vorgeworfen, sie hätten die autoritäre Regierung stürzen wollen.
euronews (auf Deutsch) Donald Trumps jüngstes Einreiseverbot ist von den obersten Richtern abgesegnet worden. Das letzte Wort in dieser Sache ist aber immer noch nicht gesprochen.
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