euronews (auf Deutsch) Der belgische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahlpflicht auch für 16- und 17-jährige gilt, die im Juni erstmals wahlberechtigt sind. Die Ungleichbehandlung gegenüber Volljährigen Stimmbürgern sei nicht zu rechtfertigen.
euronews (auf Deutsch) Die #Berlinwahl vom September 2021 endete im Chaos. Jetzt kam die Quittung durch den Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine Wiederholung innerhalb von 90 Tagen anordnete.
DPA München, 28.08.20: Vor rund zwei Jahren wurde sie im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen wieder eingeführt: Die bayerische Grenzpolizei. Sie verstößt mit ihrer Arbeit jedoch teilweise gegen die Verfassung, das hat nun am Freitag..
euronews (auf Deutsch) In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof das Sicherheitspaket der ehemaligen Regierung gekippt. Das vom ÖVP/FPÖ-Kabinett beschlossene Gesetz sieht unter anderem den Gebrauch von sogenannten Bundestrojanern vor.View on euronews
Euronews German Um Hitlers Geburtshaus ist ein Rechtsstreit entbrannt, der nun vor Österreichs Verfassungsgerichtshof entschieden wird. 45 Jahre lang hatte der Staat das Gebäude von der Besitzerin gepachtet. Dort untergebracht war die österreichische Lebenshilfe...
euronews (auf Deutsch) Der Termin für die Bundespräsidentenwahl in Österreich könnte verschoben werden. Grund ist ein Problem mit den Wahlkarten: Es sind zahlreiche Briefwahlkarten im Umlauf, die wegen defekter Klebestreifen bei einer Auszählung für ungültig erklärt..
euronews (auf Deutsch) Nach der Aufhebung der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten wird in Österreich nun am zweiten Oktober neu gewählt. Der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen hatte hauchdünn vor dem rechten FPÖ-Kandidaten Norbert..
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