Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

24.04.2024 (vor 1 Woche)

Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist.

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