Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht hatte einen Eilantrag abgewiesen, der die Abstimmung verhindern... ZEIT Online - TopAuch berichtet bei •Spiegel
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen... Spiegel - TopAuch berichtet bei •Focus Online
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich... Tagesspiegel - Deutschland
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger... sueddeutsche.de - PolitikAuch berichtet bei •Spiegel