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Schmids Schweigen kostet 800 Euro

ORF.at
02.12.2022

Bei 14 von 27 Fragen hat sich der Ex-Generalsekretär und frühere ÖBAG-Chef Thomas Schmid im ÖVP-Untersuchungsausschuss zu Recht entschlagen. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) fest. Für die restlichen 13 nicht gerechtfertigten Aussageverweigerungen muss er nun 800 Euro zahlen – womit nun auch eine grundlegende Frage beantwortet wurde.
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