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Geteilte Reaktionen auf Entwurf

ORF.at
12.01.2023

Mit den Plänen, die Strafbarkeit für den Mandatskauf zu erweitern, schlägt die Regierung die richtige Richtung ein. Aber: Die Reform geht nicht weit genug. So lautet grob gesagt die Reaktion auf den am Donnerstag präsentierten Gesetzesentwurf, der laut ÖVP und Grünen „Lücken“ schließen soll, die im Zuge der „Ibiza-Affäre“ sichtbar wurden.
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