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Koalition uneins bei Verjährung

ORF.at
22.02.2023

Das lange BUWOG-Verfahren zieht noch einmal seine Kreise: Die Anwälte von darin Beschuldigten fochten die Regeln zur Verjährungshemmung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Das könnte Folgen für alle Strafverfahren mit sich bringen. Die Grünen und Staatsanwälte warnen davor, die bestehenden Regeln zu ändern. Die ÖVP sieht in der Beibehaltung keinen Nutzen, will man die Verfahren verkürzen.
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