KMK-Präsidentin: Länder brauchen Klarheit über Digitalpakt Die Digitalisierung in den Schulen stockt. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist ausgelaufen, jetzt wird ums Geld gestritten. Ein Ende des Feilschens... Augsburger Allgemeine vor 8 Stunden - PolitikAuch berichtet bei •abendblatt.de •Tagesspiegel
Finanzsenator will Haushaltsdisziplin nach Steuerschätzung Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin... abendblatt.de vor 2 Tagen - Deutschland
Gastbeitrag zur Geburtenrate: Was wir tun können, damit mehr Kinder geboren werden Wollen wir den Geburtenrückgang bekämpfen, braucht es bessere Angebote für Familien. Und da der Bund nicht handelt, muss es das Volk in die Hand nehmen. Basler Zeitung vor 3 Tagen - Top	Warum das Regierungsviertel weiter Entwicklungsgebiet bleibt Der Bund hat noch nicht fertig gebaut. Das bringt Berlin neben Zuschüssen für Grünanlagen, Kitas und Straßen auch Platzprobleme. Berliner Morgenpost vor 3 Tagen - Deutschland
Länder bei Krankenhausreform nicht berücksichtigt Nach Ansicht der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, wird bei der Krankenhausreform die Expertise... abendblatt.de vor 4 Tagen - Top	Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht Eine Reihe von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker ruft die Innenminister von Bund und Ländern auf den Plan. Muss das Strafrecht verschärft werden? Der... abendblatt.de vor 1 Woche - TopAuch berichtet bei •Spiegel
Angriffe auf Politiker: Buschmann sieht in Strafverschärfung kein Mittel, um Gewalt zu stoppen Die zunehmende Aggression lasse sich nicht mit härteren Strafen eindämmen, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). Er sei aber bereit, sich die Vorschläge... Tagesspiegel vor 1 Woche - Politik