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Entwurf zu Tempo 30 im Ortsgebiet fertig

ORF.at
30.07.2023


Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es Gemeinden erleichtern, im Ort Tempo 30 zu verhängen. In „besonders sensiblen Zonen“ soll der Gemeinderat künftig selbst die Geschwindigkeitsgrenze festlegen können, im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden, kündigte Gewessler gegenüber der APA an. Ein Gesetzesvorschlag wurde der ÖVP bereits übermittelt – dort „analysiert“ man diesen jetzt, heißt es von der ÖVP.
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