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"Aus Respekt vor dem Gericht": Verfassungsschutz will Äußerungen bei AfD-Parteitag unterlassen

n-tv.de
04.08.2023


Aus Respekt vor dem Gericht: Verfassungsschutz will Äußerungen bei AfD-Parteitag unterlassenDer Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach.
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