05.10.2023
Jahrelang ist darum gerungen worden, nun hat die Regierung einen fertigen Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses per 2025 vorgelegt. Das teilten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Für die Umsetzung der Pläne ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. |
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