06.10.2023
Der informelle EU-Gipfel im spanischen Granada ist ohne eine geplante gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik zu Ende gegangen. Ungarn und Polen haben sich bis zuletzt gegen diese Vorgangsweise gewehrt – gleichzeitig aber auch vergeblich eine Textänderung eingefordert, um einstimmige Beschlüsse statt Mehrheitsentscheidungen bei der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Vielmehr wurde in der Abschlusserklärung nun die Passage zur Migration ausgespart – und von Ratspräsident Charles Michel extra veröffentlicht. |
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