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Bestellmodus teils verfassungswidrig

ORF.at
10.10.2023

Schneller als erwartet hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die Zusammensetzung der höchsten Gremien des ORF entschieden. Die Regelung zur Zusammensetzung des Stiftungs- und Publikumsrates ist teils verfassungswidrig. Das geht aus dem am Dienstag publizierten Erkenntnis der Höchstrichter und Höchstrichterinnen hervor. Bis März 2025 muss das Gesetz repariert werden.
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