VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen

17.10.2023

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach monatelanger Prüfung der gesetzlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Teile der rechtlichen Grundlagen dafür gekippt. Der Grund sind Verstöße gegen die Verfassung. Auch Richtlinien des Finanzministeriums zur Auszahlung von Finanzhilfen sind zum Teil rechtswidrig, teilte das Höchstgericht am Dienstag mit. Die Auszahlungen können jedoch weitergehen, betonten VfGH und Finanzministerium.

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

Twitter

Unsere
Facebook Seite

Aktuelle Themen

Milan Kundera Gestorben

Umweltfreundlich: News Deutschland wird ausschließlich mit sauberem Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben

Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken