06.12.2023
Die deutsche Bundesregierung hat es nicht geschafft, sich vor ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch auf ein Budget zu einigen. Damit ist der reguläre Fristenlauf zur Verabschiedung des Haushalts bis Jahresende im Parlament nicht mehr einzuhalten. Unter Hochdruck gehen die Gespräche innerhalb der „Ampelkoalition“ weiter – die Chance, einen Budgetbeschluss noch heuer durchzupeitschen, schwindet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei seiner Forderung nach einem scharfen Sparkurs. |
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