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Politik sieht sich durch VfGH bestätigt

ORF.at
19.12.2023

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Die Politik begrüßte den am Dienstag veröffentlichten Entscheid. Auch aus der Justiz kamen positive Reaktionen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte eine „zeitnahe“ Umsetzung an.
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