Grundgesetzänderung soll kommen: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

29.01.2024

Grundgesetzänderung soll kommen: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.

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