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Generaldebatte im Bundestag: Merz: SPD ist "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit"

n-tv.de
31.01.2024


Generaldebatte im Bundestag: Merz: SPD ist Partei der subventionierten ArbeitslosigkeitCDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung.
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