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Faeser: Länder in der Pflicht: Wüst wirft Scholz "Zeitspiel" bei Asylpolitik vor

n-tv.de
04.03.2024


Faeser: Länder in der Pflicht: Wüst wirft Scholz Zeitspiel bei Asylpolitik vorIm November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst.
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