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Verfahren in Münster: AfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrage

n-tv.de
12.03.2024


Verfahren in Münster: AfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrageAm ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel.
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