13.03.2024
Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet nun auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um „rot-blauen Machtmissbrauch“ – Untersuchungsgegenstand ist die Frage, ob von SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligten „öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“. Mit Dutzenden geladenen Auskunftspersonen verfolgt die ÖVP ein ambitioniertes, wegen Zeugenschwunds allerdings zumindest zum Auftakt ins Wackeln geratenes Programm. |
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