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Kommission muss vor Gericht: EU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für Ungarn

n-tv.de
14.03.2024


Kommission muss vor Gericht: EU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für UngarnTrotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.
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