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Cannabis-Gesetz unterzeichnet: Schwesig macht Steinmeiers Job

n-tv.de
27.03.2024


Cannabis-Gesetz unterzeichnet: Schwesig macht Steinmeiers JobDas Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin.
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