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Noch keine Einigung: Ampel und Union erarbeiten Plan für Schutz des Verfassungsgerichts

n-tv.de
28.03.2024


Noch keine Einigung: Ampel und Union erarbeiten Plan für Schutz des VerfassungsgerichtsSeit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union darüber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kräften wie der AfD schützen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzesentwurf - aber noch keine finale Einigung.
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