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VfGH bestätigt Recht auf Grundversorgung

ORF.at
28.03.2024

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach einer Prüfung die bundesgesetzlichen Bestimmungen zur Grundversorgung mit Strom und Erdgas bestätigt. Nicht mit den Grundsätzen der Grundversorgung vereinbar ist laut VfGH die Regelung im Niederösterreichischen Elektrizitätswesengesetz – sie ist laut einer Aussendung vom Dienstag „mit sofortiger Wirkung“ aufgehoben.
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