Krankenkassen und Spionageaffäre im Fokus

10.04.2024 (vor 3 Wochen)

Der von der ÖVP beantragte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ könnte diese Woche doch an Fahrt gewinnen. Geladen ist unter anderen die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, sie soll etwa zur Reform der Krankenkassen befragt werden. Am Donnerstag soll FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kommen. Ihn erwarten als ehemaligen Innenminister Fragen zur Spionageaffäre rund um Egisto Ott und das BVT.

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