RH rügt Regierungen wegen „Vermischung“

19.04.2024 (vor 2 Wochen)

Der Rechnungshof (RH) hat die Social-Media-Aktivitäten der Regierung bzw. exemplarisch einiger Regierungsspitzen auf Bundes- und Landesebene ins Visier genommen. Fazit der Untersuchung: Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt. Zudem würden Ressourcen von Staat und Parteien „vermischt“, wie es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht heißt.

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